Am Mittwoch, 8. Juni nahm ich gemeinsam mit der Leiterin des Ordnungsamtes, Frau Bock, dem Außendienstmitarbeiter Herrn Handschuh sowie dem zuständigen Mitarbeiter des Regionalverbandes, Herrn Jungmann in Bildstock an einem Bürgergespräch zur Problematik der Parkplatzsituation im oberen Bereich der Saarbrücker Straße teil.
Dem Organisator dieser Zusammenkunft, Herrn Henner Ruth, gilt hierfür mein besonderer Dank.
Rund zwanzig Bürgerinnen und Bürger schilderten bei dem Treffen die Probleme aufgrund des akuten Parkplatzmangels.
Die gegenwärtige Parkplatzsituation hat sich über Jahre entwickelt und die Verstöße gegen die geltenden Richtlinien wurden seitens der Stadt lange Zeit nicht geahndet. In dem offenen Gespräch wurde verdeutlicht, dass nicht alle Probleme in dem Zusammenhang durch eine Stadtverwaltung, die an Recht und Gesetz gebunden ist, zur Zufriedenheit der Betroffenen gelöst werden kann. Auch ist es der Verwaltung nicht möglich, für die Anlieger vor ihren Hausgrundstücken privat nutzbare Parkplätze zu schaffen. Vielen sind die konkreten Vorgaben für das Ausweisen von Parkplätzen auf Bürgersteigen oder für das Einrichten von halbseitigen Gehwegparkplätzen jedoch nicht bekannt. Der Mitarbeiter des Regionalverbandes gab Hinweise auf ausgewählte Vorgaben, von denen auch nicht zum Wohle Einzelner abgewichen werden darf.
Wie meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, so kann auch ich nachvollziehen, wo den Betroffenen der Schuh drückt und auch für die Interessen der Gewerbetreibenden habe ich Verständnis.
Seitens des Mitarbeiters der Unteren Verkehrsbehörde wurde verdeutlicht, dass eine Veränderung der aktuellen Regulierungen sogar zu einem Wegfall von derzeit „geduldeten“ Parkflächen führen könnte. Dies trifft auch auf die in Anbetracht der heutigen Dimensionen vieler Fahrzeuge gänzlich unzulänglich bemessenen Parkbuchten zu. Diese Konsequenz war vielen der Anwesenden nicht bekannt.
Es wird kaum gelingen, spontan eine für alle Seiten perfekte Lösung zu finden. In einem nächsten Schritt wird die Stadt dennoch gemeinsam mit dem Regionalverband und dem Landesbetrieb für Straßenbau Möglichkeiten prüfen, um im Rahmen der rechtlichen Gegebenheiten zusätzliche Parkflächen ausweisen zu können.
Die Verwaltung wies bei dem Zusammentreffen darauf hin, dass die Situation im ruhenden Verkehr mit Fingerspitzengefühl zu behandeln ist. Da die Situation bekannt war, hatten die Außendienstmitarbeiter daher auch in den ersten Wochen durchweg keine „Knöllchen“ verteilt, sondern mit Info-Schreiben auf Verstöße hingewiesen und die möglichen Konsequenzen aufgezeigt. Zusätzlich wurde auf der Website, im Amtsblatt und in der lokalen Presse informiert. Die Rede von der Unkenntnis der Sachlage ist daher nicht nachzuvollziehen, zumal spätestens in der Fahrschule die nötigen Regeln vermittelt wurden und werden.
Die Verwaltung wird bei den Beratungen mit den beteiligten Behörden die Interessen der Betroffenen mit Nachdruck verfolgen. Über die weitere Entwicklung werde ich Sie auf dem Laufenden halten!
Ihr Christian Jung